12.6.2024, red. - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum Aktionsplan „Queer leben“ beantragte die AfD-Fraktion einen Stopp der geplanten Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit und für die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Stattdessen solle ein „Nationaler Aktionsplan für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft“ erstellt werden, in dem für ein „positives traditionelles Familienbild“ geworben werde, heißt es in dem Entschließungsantrag vom 11. Juni.
Außerdem möchte die rechte Partei das Amt des Queer-Beauftragten der Bundesregierung abschaffen und fordert, „jeglicher Form von ‚LSBTIQ*‘-Propaganda, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, die Finanzierung zu streichen.“ Der letzte Punkt orientiert sich sichtlich am russischen Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“, das dort seit 2013 gilt und seitdem in vergleichbarer Form auch in Ungarn (2021) in Kraft trat und aktuell in Georgien geplant ist.
Auch die lesbische Mutter Alice Weidel unterstützt den Antrag
Die AfD hält die Vorhaben der Regierung für „einen linksideologischen Angriff auf die traditionelle Familie, die Wissenschaft und das Wohl insbesondere von Kindern, Jugendlichen und Frauen“, wie es in dem Antrag heißt, den die lesbische Fraktionsvorsitzende und zweifache Mutter Alice Weidel mitunterschrieb. Die Ampelkoalition wolle die „LSBTIQ*“-Ideologie in der Bevölkerung implementieren.“
Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Reichardt glaubt, die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu haben, wie er am Dienstag in einer Pressekonferenz erklärte. Dort sprach er davon, dass der Aktionsplan Familien „zerstöre“ und der „Umsetzung der sexuellen Fantasien Erwachsener“ diene. Der Höcke-nahe Politiker warf schon 2022 der Sendung mit der Maus (WDR) „Frühsexualisierung“ vor und twitterte: „Widerlinge ziehen durch unsere #Kitas & wollen kleinen Kindern ‚sexuelle Vielfalt‘ beibringen.“
Zum Aktionsplan gehört auch die Stärkung von Regenbogenfamilien
Der „Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – Queer leben“ wurde von der Ampel-Koalition Ende 2022 erstmals vorgestellt (wir berichteten). Er umfasst sechs Handlungsfelder: Rechtliche Anerkennung, Verbesserung der Teilhabe in der Gesellschaft, Schutz vor Gewalt, Übergriffen und Anfeindungen, Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen und Internationales.
Konkret geht es etwa um die Modernisierung des Abstammungsrechts. Die Gesetzesreform, die das Justizministerium im Januar auf den Weg brachte, sieht vor, dass beide Mütter rechtliche Eltern werden, wenn ihr Kind in ihrer Ehe geboren wird.
Die Bundestagsdebatte zum Aktionsplan „Queer leben“ findet heute (Mi, 12. Juni) ab 16:30 Uhr im Bundestag statt und wird live auf Youtube übertragen.
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RTL/ Markus Hertrich
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