Von Saskia Balser

28.5.2024 - Vom 6. bis 9. Juni 2024 ist es wieder so weit: die Europawahl steht an. Millionen von EU-Bürger:innen können in diesen Tagen über die Zusammensetzung der EU-Kommission abstimmen und die Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen, in Deutschland findet die Wahl am 9. Juni statt. Und weil das Parlament das einzige Organ der EU ist, das direkt vom Volk gewählt wird, hat das Ergebnis dieser Wahl maßgebliche Auswirkungen auf die Zukunft der Europäischen Union. Und auf die Zukunft queerer Menschen.

Gleichheit und Akzeptanz von queeren Menschen in Europa

Das eigene Wahlrecht wahrzunehmen, ist im Hinblick auf das Erstarken rechtsextremer Parteien aktuell so wichtig wie nie – besonders für queere Menschen. Denn bei der Europawahl geht es auch um die Frage, ob und wie die Europäische Union LGBTQI*-Personen sowie Menschen mit HIV und asexuelle und aromantische Menschen vor Gewalt, Hassrede und Diskriminierung schützen soll. Darauf macht ein Zusammenschluss verschiedener queerer Verbände derzeit in einem Wahlaufruf aufmerksam.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD), die Deutsche Aidshilfe, das Jugendnetzwerk Lambda und viele weitere queere Verbände rufen unter dem Motto „Die EU stärkt deine Rechte – stärke du jetzt die EU!“ dazu auf, queerfreundliche, demokratische Parteien zu wählen. Zudem ermutigen sie dazu, mit Familienmitgliedern und Freund:innen darüber zu sprechen, wie wichtig die Wahlbeteiligung ist. „Die Wahl am 9. Juni ist eine Richtungswahl. Es geht um nichts weniger als um die Zukunft der europäischen Demokratie“, betonen die Verbände in ihrem Aufruf.

Wie queerfreundlich sind die Parteien?

Wer queere Menschen mit seiner Stimme bei der Europawahl unterstützen will, steht zunächst vor einer wichtigen Frage: Welche Parteien machen sich für LGBTQI*-Rechte stark? Um das herauszufinden, hat der LSVD Wahlprüfsteine erarbeitet und in Form von Fragen an die zur Wahl stehenden Parteien gesandt. Die Auswertung der Antworten gibt einen guten Überblick über die queerpolitischen Positionen der Parteien.

In acht Themenfeldern gruppiert der LSVD seine wesentlichen Anliegen und bringt sie als Fragen formuliert an die Parteien, die bereits im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament vertreten sind. Elf Parteien haben die Fragen, die sich mit einem neuen LGBTQI*-Aktionsplan auf EU-Ebene, Diskriminierungsschutz, Schutz von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen, Freizügigkeit und Anerkennung für Regenbogenfamilien, dem europäischen Asylsystem und der EU-Außenpolitik beschäftigen, beantwortet.

AfD gibt „gefährliche“ Antworten

Das Ergebnis ist eine gut strukturierte Übersicht, die bei der Europawahl eine Orientierungshilfe bieten kann. Auf der Website des LSVD lässt sich zudem genau nachlesen, wie die an der LSVD-Umfrage teilnehmenden Parteien – nämlich CDU/CSU, Grüne, SPD, AfD, Linke, FDP, Freie Wähler, Tierschutzpartei, Familienpartei, Piraten und Volt – die einzelnen Fragen jeweils beantwortet haben.

Von den elf Parteien haben vier in allen Themenbereichen Antworten gegeben, die vom LSVD als „gut“ bewertet wurden. Die Grünen, die SPD, die Linke und Volt haben am besten abgeschnitten. Wenig verwunderlich ist, dass die Antworten der AfD am kritischsten eingeordnet wurden. Auf die Hälfte der Fragen hat die Partei mit Antworten reagiert, die vom LSVD als „gefährlich“ markiert wurden.

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