4.3.2026, red. - Übergriffe auf LGBTIQ* steigen, das zeigt die Statistik deutlich. Trotzdem hat die deutsche Bundesregierung den Aktionsplan „Queer leben“ für beendet erklärt. Dabei handelt es sich um ein Paket an Maßnahmen, die für mehr Schutz und Akzeptanz queerer Personen sorgen sollen, darunter etwa mehr Geld für queere Kultur und Projekte oder Kampf gegen Hasskriminalität.

Die Ampelregierung hatte den Aktionsplan 2022 beschlossenen. Teile davon wurden zwar umgesetzt, die neue Bundesregierung stuft den Plan nun aber als Projekt der vergangenen Legislaturperiode ein und will ihn nicht fortschreiben.

Bedrohungslage „wie seit langem nicht mehr“

Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, warnt vor einem Bruch staatlicher Verantwortung. Nach eigenen Angaben führe sie Gespräche auf allen Ebenen, damit die Maßnahmen weiter umgesetzt werden.

Queerverbände kritisieren die Bundesregierung scharf. Der LSVD+ spricht angesichts wachsender queerfeindlicher Angriffe von einer Bedrohungslage „wie seit langem nicht mehr“ und fordert, den Aktionsplan als dauerhafte, ministerienübergreifende Aufgabe zu verankern – und ihn mit mindestens hundert Millionen Euro jährlich sicher zu finanzieren.

Unter dem Motto „Aktionsplan ‚Queer leben’ zurückholen!“ haben Aktivist:innen außerdem eine Petition gestartet. Unterzeichnet haben bereits, unter anderem, die Bundestagsabgeordneten Maik Brückner und Nyke Slawik sowie Kulturschaffende wie Brix Schaumburg und Saralisa Volm.

Hier geht's zur Petition „Aktionsplan 'Queer Leben' zurückholen“.

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