4.5.2021 - Lesbische und schwule Paare, Dragqueens, trans Frauen oder nichtbinäre Personen: Sie müssen auch immer noch damit rechnen, Opfer von Gewalttaten zu werden – und sie werden es.

Im Bereich der Hasskriminalität gab es 2020 gegenüber dem Vorjahr einen erheblichen Anstieg um 19,2 Prozent auf 10.240. Knapp neun von zehn Delikten wurden Rechtsextremen zugeordnet. Diese Zahlen stellten Innenminister Horst Seehofer und BKA-Präsident Holger Münch heute in Berlin vor.

Im Themenfeld „Sexuelle Orientierung“ wurden 578 Delikte erfasst (2019: 576), davon 114 Gewalttaten. Hinzu kommt die neue Kategorie „Geschlecht/ sexuelle Identität“, die im letzten Jahr davon abgespalten wurde. Hier wurden weitere 204 Delikte, davon 40 Gewalttaten gezählt.

Auch wenn man die Zahlen nicht addieren kann, weil eine Straftat in mehreren Themenfeldern landen kann, lässt sich hier eine klare Zunahme erkennen.

Ein knappes Drittel der Hasskriminalität wegen der sexuellen Orientierung und fast die Hälfte der Angriffe wegen Gender/ Identität wurden von Rechtsextremen begangen, in rund sechs von zehn Fällen konnte das BKA keinen bestimmten politischen Hintergrund zuordnen.

LSVD fordert Nationalen Aktionsplan

Angesichts der Zahlen fordert der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) die Einsetzung einer unabhängigen Expert*innenkommission, die eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von LSBTI-Feindlichkeit und Hasskriminalität erarbeiten und Empfehlungen für einen Nationalen Aktionsplan entwickeln. Der Verband hat bereits im Oktober 2020 ein Positionspapier mit konkreten Forderungen und Vorschlägen veröffentlicht.

Rechtsextreme Straftaten und politische Gewalt auf dem Höchststand

Insgesamt zählte das BKA im Jahr 2020 knapp 45.000 politisch motivierte Straftaten, das sind 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Über die Hälfte davon entfallen auf rechtsextreme Straftaten: der Höchststand seit Beginn ihrer Erfassung im Jahr 2001.

Auffällig ist besonders die Zunahme von Gewalttaten mit politischen Hintergrund: Hier gab es einen deutlichen Anstieg um 18,8 Prozent auf 3.365 gegenüber 2019. „Es gibt klare Verrohungstendenzen in unserem Lande“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) in seiner Pressererklärung.

Die Statistik erfasst auch Straftaten aus dem linksextremen und islamistischen Spektrum, auf so genannten „Querdenker-Veranstaltungen“ gegen Corona-Maßnahmen und antisemitische, fremden- und religionsfeindliche Hasskriminalität. Betroffenenverbände kritisierten bereits, dass sie im Bereich rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu weitaus höheren Zahlen kommen. Weitere Informationen und alle Zahlen stehen auf der Webseite des Innenministeriums.

 

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