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Bundesregierung verurteilt „Homo-Heiler“, will sie aber nicht verbieten

17.7.2018 - Die Bundesregierung spricht sich zwar gegen Homophobie und so genannte „Konversionstherapien“ aus - verbieten will sie diese Praktiken aber nicht. Das ergab eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Von Lena Schneider

17.7.18 - In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage sprach sich die Bundesregierung strikt gegen so genannte Konversions- und Reparationstherapien zur „Heilung“ von Homosexuellen aus.

Anlass für die Anfrage der Linken im Bundestag war eine Rede von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, der Lesben und Schwulen am 3. Juni am „Denkmal für im Nationalsozialismus verfolgte Homosexuelle“ versicherte: „Auch Ihre sexuelle Orientierung, auch Ihre sexuelle Identität stehen selbstverständlich unter dem Schutz des Staates.“

Konkret wollte die Fraktion wissen, ob der Bundesregierung Organisationen bekannt seien, die solche Therapien anbieten, was sie dagegen unternehmen wird und ob sie ein Verbot dieser Praktiken plane.

"Homosexualität ist keine Krankheit"

In ihrer Antwort verurteilte die Bundesregierung Homo- und Transphobie und betonte, dass ihr der Respekt der geschlechtlichen Vielfalt wichtig sei, und alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können sollten. Dabei bezog sie sich auf den Weltärztetag 2013, der festhielt, dass „Homosexualität keine Krankheit ist und daher keiner Heilung bedarf.“

Kenntnisse über die in der Anfrage genannten Organisationen und ihre Vernetzung mit der neonazistischen oder „rechtspopulistischen“ Szene lägen ihr allerdings nicht vor.

Kein "Homo-Heiler"-Verbot geplant - das muss sich ändern

Die einzige Antwort, die sehr knapp ausfiel, war diejenige nach einem möglichen Gesetzesentwurf, der Konversionstherapien verbieten würde – sie lautete schlicht: „Nein“. Als einzige konkrete Maßnahme wird auf Aufklärungsbroschüren der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) verwiesen.

Die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm zeigte sich gegenüber der Webseite Queer enttäuscht darüber, dass die Regierung „die Existenz von 'Homo-Heilungsangeboten' nicht besonders ernst zu nehmen“ scheine und diese Praktiken zwar verurteile, aber kein Verbot plane.

Seit einigen Monaten sammelt eine Online-Petition der LGBT-Organisationen All Out, Aktionsbündnis gegen Homophobie e. V. und Enough is Enough! Unterschriften für ihre Forderung an den schwulen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), „Homo-Therapien“ gesetztlich zu verbieten (wir berichteten).

Zum Nachlesen im vollen Wortlaut: Die Kleine Anfrage der Linksfraktion und die Antwort der Bundesregierung.

Die Online-Petition "'Homo-Heiler' stoppen" steht auf der Webseite All Out.

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