Von Sabine Mahler

17.9.2020 - „LGBTQI-freie Zonen sind menschlichkeitsfreie Zonen und haben keinen Platz in unserer Union!“ Dieses Zitat von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht momentan wie ein Lauffeuer durch die Presse. Es ist die Krönung einer Woche, in der sich das Europa-Parlament auf vielen Wegen sehr deutlich gegen das aktuelle Vorgehen gegen LGBTI in Polen ausgesprochen hat.

Bereits am Montag gab es im EU-Parlament hitzige Diskussionen gegen den Umgang des frisch gewählten polnischen Staatspräsidenten Duda und seiner rechtskonservativen Partei PiS mit LGBTI in ihrem Land. Besonders die lesbische Grünen-Abgeordnete Terry Reintke hielt eine sehr emotionale Rede, in welcher sie Bezug auf die Äußerungen Dudas nahm, Homosexualität sei eine Ideologie ähnlich wie der Kommunismus – vor allem ähnlich destruktiv wie der Kommunismus (wir berichteten). Duda und die PiS schüren die Diskriminierung von LGBTI in ihrem Land; viele Gemeinden im streng katholischen Polen haben ihr Gebiet zur „LGBTI-freien Zone“ erklärt (wir berichteten).

Solidaritätsaktion mit Polen vor dem EU-Parlament in Brüssel

Nach den intensiven Diskussionen am Montag im Europaparlament haben sich am Dienstag 32 EU-Abgeordnete, die der länder- und fraktionsübergreifenden LGBTI-Intergroup angehören, in Regenbogenfarben gekleidet vor dem Parlamentsgebäude in Brüssel positioniert. Ihre Aktion war eine symbolische Erinnerung an den stillen Protest einiger polnischer Politikerinnen Anfang August, die sich während der Vereidigung des rechtskonservativen Präsidenten Andrzej Duda bewusst in Regenbogenfarben kleideten.

Scharfe Kritik an Polen und Strategien zur Stärkung von LGBTI

Während ihrer Protestaktion am Dienstag forderte die LGBTI-Intergroup auch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutliche Worte in ihrer Rede über die Lage der Europäisches Union am Mittwoch. Und eben diese Worte folgten prompt in ihrer insgesamt über einstündigen Ansprache.

Neben der scharfen Kritik an Duda kündigte von der Leyen auch konkrete Pläne zum Schutz von LGBTI in Europa an. Es sollen Strategien ausgearbeitet werden, um die Rechte der LGBTI-Community in ganz Europa zu stärken. Ganz besonders die europaweite Anerkennung von Regenbogenfamilien soll gefördert werden. Im November findet in Berlin die erste EU-Konferenz über die Lebensrealitäten und Lesben und Regenbogenfamilie statt (wir berichteten). Darüber hinaus kündigte von der Leyen auch die Ernennung eines EU-Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus an.

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