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Rechtsruck in Deutschland: Diese Strukturen konnten jahrzehntelang wachsen

17.10.2019 - „Meine Jugend in Sachsen-Anhalt war geprägt von rechter Gewalt und dem hilflosen Kampf dagegen“, so L-MAG-Redakteurin Dana Müller und fragt: Wie lange noch wollen Polizei, Justiz und Politik auf dem rechten Auge blind sein? Ein sehr persönlicher Kommentar

Von Dana Müller

17.10.2019 - Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der Mord am CDU-Politiker Walter Lübke und jetzt der Anschlag von Halle: Deutschland hat ein massives Problem. Und das nicht erst seit dem Angriff auf die Synagoge in Sachsen-Anhalt. Die Gewalt gegen alle, die irgendwie anders sind, ist spätestens seit Beginn der Neunziger ein katastrophales Problem in unserem Land.

Bisher waren Polizei, Gerichte und Politik auf dem rechten Auge blind. Wann ist endlich Schluss damit? Was braucht es noch, um zu begreifen, dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass auf die „Anderen“ stetig wachsende Probleme in Deutschland sind?

Die Ursache liegt viel tiefer in unserer Gesellschaft verwurzelt

Die CDU fordert jetzt ein neues Überwachungspaket. Horst Seehofer will die „Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen“. Und der Zentralrat der Juden bemängelt den fehlenden Polizeischutz der Synagoge. Doch Schuld ist nicht die mangelnde Überwachung der Bevölkerung, sind nicht Computerspiele, nicht das Internet oder mangelnde Polizeipräsenz vor jüdischen Gebäuden. Die Ursache liegt viel tiefer in unserer Gesellschaft verwurzelt. Es ist der Alltagsrassismus, mangelnde Bildungsmaßnahmen und ein Verharmlosen von AfD, Nationalsozialisten, Patrioten und Antisemiten.

Ich bin in Sachsen-Anhalt in einem 300-Seelen-Dorf am Rande des Harzes aufgewachsen. Meine Jugend in den neunziger Jahren und Anfang 2000 war geprägt von rechter Gewalt und einem hilflosen Kampf dagegen. Trotzig trug ich als deprimierter Grufti Anti-Nazi-Aufnäher auf meinem langen schwarzen Mantel. Wenn bei Dorffesten brutale Neonazis Hitler-Hymnen anstimmten und das halbe Dorf mitschmetterte, stand ich auf und brüllte dagegen an. Ich druckte mit Freundinnen Plakate und Flyer gegen den schon damals beängstigenden Rechtsruck.

Von Nazis angegriffen - und danach selbst in Handschellen

Als ich 2001 zur Walpurgisnacht von einem Mittelalterfest im Harz zum Parkplatz lief, lauerten mir und meinem Freundeskreis eine Horde Neonazis auf. Sie trieben unsere Gruppe auseinander, und ich versuchte in meiner unerschütterlichen Weltverbesserungsart mit einer Angreiferin zu diskutieren. Doch während ich noch glaubte, mit Worten aus der Situation zu kommen, schlug mir eine Andere ohne Skrupel und Vorwarnung eine leere Bierflasche von hinten über den Kopf. Ich fiel zu Boden … Ich weiß nicht mehr wie viele Frauen auf mich eintraten – 3, 5 oder doch mehr? Ich erkannte sie nicht. Ich lag alleine auf dem Asphalt, zusammengekauert, apathisch…

Als es endlich vorbei war und nach langem Suchen die Polizei auftauchte, fragte mich der gelangweilte Beamte, was passiert sei. Mit blutender Nase und einer Platzwunde am Hinterkopf antwortete ich: „Das waren die Nazis da hinten!“ Ein Polizist mit abrasierten Haaren konterte prompt: „Ich habe auch kurze Haare, bin ich deswegen ein Nazi?“ In meiner Wut und Verzweiflung, warum mir die Staatsgewalt nicht glaubte, wurde ich lauter und flehte um Hilfe. Das Resultat: Ich war es, die mit Handschellen im Polizeiauto landete.

„Doch uns wurde nie geglaubt“

So sahen die neunziger und nuller Jahre aus. Wenn ich heute Menschen, die irgendwie anders sind, aus den neuen Bundesländern treffe, erzählen sie mir alle die gleichen Geschichten von damals. Es gab ganze Dörfer und  Landstriche, die wir nicht betreten konnten. Egal ob Linke, People of Color, langhaarige Typen, Lesben oder Schwule – wir hatten Angst und waren uns der immerwährenden Gefahr bewusst.

Doch uns wurde nie geglaubt. Ich habe am Ende trotzdem Anzeige erstattet, habe mit einem Anwalt jahrelang gekämpft, damit wenigsten die Haupttäterin verurteilt wird. Ohne Erfolg. Immer wieder wurde ich polizeilich vorgeladen, immer wieder glaubte man nicht mir, sondern der Täterin. Selbst als sie eine gemeinsam Schulzeit zusammenfantasierte (was ja leicht zu widerlegen war), wurde mir das von dem zuständigen Polizisten zum Vorwurf gemacht.

Erschreckende Strukturen konnten jahrzehntelang wachsen

Fast 30 Jahre später kommen nun langsam die erschreckenden Strukturen von rassistischer und nationalsozialistischer Gewalt zu Tage. Endlich. Ich kannte die rechten Burschenschaften und die Nazi-Netzwerke schon damals. Alle Punks, Linken oder anders aussehenden Menschen kannten die Gewaltbereitschaft und das enorme Ausmaß ebenso.

Bereits 1991 erregte die rassistischen Ausschreitungen von Hoyerswerda und 1992 Rostock-Lichtengagen die Gemüter und Medien im Land. Damals schon griff nicht einfach eine Gruppe verirrter Jugendliche die Unterkünfte von Vertragsarbeitern und Geflüchteten an, sondern die ansässige Bevölkerung feuerte die Nazis an.

Wir müssen endlich aufhören wegzuschauen!

Und heute wundert sich das Land über Halle? Stefan B. ist kein verrückter Einzellfall! Rassismus und Hass waren noch nie ein Einzellfälle! Die AfD sitzt derzeit mit ganzen 25 Sitzplätze im Landtag von Sachsen-Anhalt und ist damit die zweitstärkste Kraft. In Brandenburg erzielte die AfD im September 23,5 Prozent der Stimmen. Wie wird das Wahlergebnis Ende Oktober in Thüringen aussehen?

Wir müssen endlich aufhören wegzuschauen! Deutschland ist durchzogen von nationalsozialistischen Netzwerken und einem alltäglichen Rassismus. Wir müssen gemeinsam aufstehen! Denn auch wir Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans und alle, die irgendwie anders sind, trifft eines Tages die Gewalt. Ich trage von der Nacht damals noch heute eine Narbe am Kopf, die mich daran erinnert, immer wieder aufzustehen und mich für Minderheiten einzusetzen. Die Täterin kam straffrei davon und hat heute wahrscheinlich ihre eigene kleine Familie. Wann setzen sich Polizei und Politik für die Opfer ein und zerstören Strukturen wie den NSU?


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