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Bundesrat: Ehe-Öffnung? Ja, aber nicht jetzt

3.6.2017 - Der Bundesrat stimmte gestern gegen die Unterstützung einer Klage, die das Parlament zu einer Abstimmung über die Ehe-Öffnung zwingen will - trotz Empfehlung des eigenen Rechtsausschusses. Die Entscheidung des Gerichts wird bis Ende Juni erwartet.

Von Sabine Mahler

l-mag.de, 3.6.2017 – Da das Thema Ehe für alle von den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD bereits 29 (!) Mal in ihren Ausschüssen vertagt wurde, haben die Grünen im Mai einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Später schloss sich auch die Fraktion der Linken der Klage an.

Mit dem Eilantrag soll eine Abstimmung über die Ehe-Öffnung für lesbische und schwule Paare im Bundestag erzwungen werden, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Da nur die CDU/CSU dagegen ist, ist die Wahrscheinlichkeit enorm hoch, dass sich eine Mehrheit für die Ehe für alle ausgesprochen hätte – zumindest, wenn die SPD-Abgeordneten nicht aus Koalitionsräson gegen ihre eigene Überzeugung stimmen würden.

Für die Ehe-Öffnung, aber gegen die Abstimmung im Sommer

Der Bundesrat entschied sich gestern jedoch dagegen, die Klage zu unterstützen. Lediglich Berlin, Thüringen und Nordrhein-Westphalen stimmten in der Länderkammer dafür, der Klage beizutreten. Dabei hatte der Rechtsausschuss des Bundesrats die Empfehlung gegeben, für den Antrag zu stimmen. Zudem hatte der Bundesrat selbst 2015 einen Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe auf den Weg gebracht. Hier scheint es also um Wahlkampf-Taktik zu gehen.

Wenn das Bundesverfassungsgericht dem Eilantrag stattgibt, wird es bis Ende Juni, also noch vor der Sommerpause des Bundestags, über die Klage entscheiden. Wie die Chancen stehen - darüber kann nur spekuliert werden.

Insgesamt gibt es inzwischen drei Gesetzesentwürfe zur Ehe für alle: Neben dem des Bundesrats einen von den GRÜNEN und einer von den LINKEN. Alle drei verfallen nach der Bundestagswahl im September.

Damit wäre es der großen Koalition erfolgreich gelungen, das Thema auf die Zeit nach den nächsten Wahlen zu vertagen.

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