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It’s complicated: Taiwans Beziehungsstatus nach gescheitertem Referendum zur Ehe-Öffnung

26.11.2018 - Bei einer Volksbefragung im homofreundlichen Taiwan fiel die Ehe für alle überraschend durch – ein Problem für die Regierung, denn das Ehe-Verbot wurde 2017 für verfassungswidrig erklärt. Was nun? Wir sprachen mit der LGBT-Aktivistin Jennifer Lu.

Von Michael Lenz

26.11.18 - In Taiwan erteilte die Mehrheit der Wähler der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe eine Absage. „Ich bin wütend, frustriert und enttäuscht“, sagt Jennifer Lu am Montag nach dem Referendum im Telefonat aus Taipeh gegenüber L-Mag. Die Sprecherin der „Koalition für Gleichheit der Ehe“ betont aber auch: „Jetzt müssen wir nach vorne schauen, das Bündnis mit den progressiven gesellschaftlichen Kräften stärken und weiterkämpfen.“ Gegner der Ehe-Öffnung begrüßten das Ergebnis als Sieg „aller Menschen, die Familienwerte schätzen“.

Zu Abstimmung am vergangenen Samstag standen drei Anträge. Sieben Millionen Wähler sagten Ja zu der Forderung, dass die im Zivilrecht als Vereinigung von Mann und Frau definierte Ehe nicht angetastet werden soll. Etwas mehr als sechs Millionen machten ihr Kreuz bei dem Vorschlag, ein Sondergesetz für homosexuelle Partnerschaften zu schaffen. Der vom Pro-Lager eingebrachten Forderung nach Reform des zivilrechtlichen Ehe-Gesetzes stimmten nur drei Millionen Taiwanesen zu.

Die Regierung muss in drei Monaten eine Lösung finden

Taiwan gilt seit gut zwei Jahrzehnten als das fortschrittlichste Land Asiens, was LGBT-Rechte angeht. Der CSD, der jährlich Ende Oktober in der Hauptstadt Taipeh stattfindet, ist das größte asiatische Gay-Event. 130 000 Menschen waren am 27. Oktober, vier Wochen vor dem Referendum, für Gleichheit und Ehe-Gleichstellung auf die Straße gegangen.

Das Resultat der rechtlich nur mit einer geringen Bindekraft ausgestatten Volksabstimmung verursacht jetzt komplizierte politische und juristische Probleme. Das höchste Gericht Taiwans hatte 2017 den Ausschluss homosexueller Partnerschaften von der Eheschließung als Verstoß gegen die Verfassung gewertet und dem Gesetzgeber eine Frist von zwei Jahren zur Reform der Gesetzgebung auferlegt.

„Die Regierung hat jetzt noch drei Monate Zeit, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir werden eng mit der Regierung zusammenarbeiten“, betont Lu (35), die ihre Frau vor drei Jahren in einer traditionellen taiwanesischen Zeremonie geheiratet hat, gegenüber L-MAG.

Ursachen für die Niederlage: Evangelikale Kirchen und China

Die hauptberufliche Aktivistin macht zwei wesentliche Ursachen für die Niederlage aus. Evangelikale Kirchen seien die treibende Kraft in der Opposition gewesen. „Nur etwa sechs Prozent der Taiwanesen sind Christen. Aber die meisten gehören der oberen Klasse an. Sie haben viel Geld und sind im Regierungsapparat bestens vernetzt“, weiß Lu.

Weiter führt Lu den „schwierigen nationalen Status von Taiwan“ an. China sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik und sorgt seit Jahrzehnten mit Zuckerbrot und Peitsche dafür, dass Taiwan von fast keinem Land der Welt als souveräner Staat anerkannt wird. Präsidentin Tsai Ing-wen gehört der Demokratische Fortschrittspartei (DPP) an, die einen stramm antichinesischen Kurs fährt.

Die DPP aber schmierte bei der Kommunalwahl, die parallel zum Referendum stattfand, gewaltig ab. Sieger war die oppositionelle Kuomintang (KMT), die auf den Dialog mit China setzt und in ferner Zukunft gar eine Wiedervereinigung nicht ausschließt. Die Wähler, glaubt Lu, hätten ihren Frust über den antichinesischen Kurs der DPP auch an der Innenpolitik der Regierung ausgelassen. „Ich glaube nicht, dass das Referendum wirklich die Meinung der Taiwanesen wiedergibt.“

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