News

Wegen gemeinsamer Sache mit der AfD: Die Linke.queer fordert Ausschluss von FDP und CDU vom CSD

6.2.2020 - Dass Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD zu Thüringens Ministerpräsident gewählt wurde, sorgt für Proteste. So fordert die Linke.queer, FDP und CDU von zukünftigen CSDs auszuschließen. Auch die lesbisch-schwulen Liberalen distanzieren sich.

as, 6.2.2020 - Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen fordert Die Linke.queer, dass die FDP und die Unionsparteien von der Teilnahme an kommenden CSD-Paraden ausgeschlossen werden sollen.

Hintergrund: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde gestern überraschend mit Stimmen der AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt. Im dritten Wahlgang erhielt Kemmerich 45 Stimmen – eine Stimme mehr als Bodo Ramelow von der Partei Die Linke, dessen Wiederwahl damit verhindert wurde. CDU und FDP hatten im Vorfeld der Wahl betont, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen.

„Ein nicht zu rechtfertigender Dammbruch“

Die Bundessprecher*innen Katharina Jahn, Daniel Bache und Frank Laubenburg von Die Linke.queer erklärten, die Tatsache, dass „FDP und CDU mit den Stimmen der faschistischen Höcke-AfD einen neuen Ministerpräsidenten in Thüringen installiert haben“, stelle einen „nicht zu rechtfertigenden Dammbruch“ dar. „Der bislang selbstverständliche antifaschistische Konsens, nicht mit der AfD zu kooperieren, wurde heute in Thüringen gebrochen, trotz vorheriger Aussagen von CDU und FDP, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Wer mit Faschist*innen wie Björn Höcke paktiert, der disqualifiziert sich selbst.“

In der gestern veröffentlichten Pressemitteilung appellierte Die Linke.queer auch an die LGBTI*-Community: der Bewegung der „anhaltenden Normalisierung der AfD“ müsse ein Ende gesetzt und jede Zusammenarbeit konsequent geächtet werden. Deswegen solle man FDP und Unionsparteien von der Teilnahme an kommenden CSDs ausschließen.

Protest auch von Jusos, CDU und schwul-lesbischen Liberalen

Die Situation im Thüringer Landtag hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Unter anderem warf der schwule Juso-Chef Kevin Kühnert CDU und FDP vor, der „AfD zu echter Macht verholfen“ zu haben. Dieser Tabubruch sei nun für immer mit diesen Parteien verbunden: „Die Masken sind gefallen. Es werden jetzt spannende Tage. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde.“

Bei einer Protestveranstaltung vor der CDU-Zentrale in Berlin sagte Kühnert laut stern.de: „Der 5. Februar 2020 wird in die Geschichtsbücher eingehen als der Tag, an dem der Faschist Björn Höcke entscheiden konnte, wer ein deutsches Bundesland regiert."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Fraktion bei der Wahl von Kemmerich als falsch. Ihrer Aussage nach habe die Fraktion „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt. Wie CSU-Chef Markus Söder sprach sie sich für Neuwahlen aus.

Michael Kauch vom Bundesvorstand der LiSL (Liberale Lesben und Schwulen) verschickte heute diesen Beschluss: „Liberale treten für die offene Gesellschaft ein, auf die gerade LSBTI angewiesen sind. Die AfD bekämpft diese offene Gesellschaft. Jede Form der Zusammenarbeit, Kooperation oder Duldung mit der AfD oder durch die AfD ist für uns daher ausgeschlossen. Wenn Thomas Kemmerich eine Wahloption für die demokratische Mitte sein wollte, so ist er damit gescheitert. In einer solchen Situation muss er nun den Weg für Neuwahlen freimachen.“

UPDATE: Nach einem Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner hat der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute in einer Pressekonferenz angekündigt, dass er von seinem Amt zurücktrete. Bis zur Wahl eines neues Ministerpräsidenten bleibt er aber geschäftsführend im Amt. Union und SPD im Bund kommen wegen den politischen Ereignissen in Thüringen am Samstag zu einem Krisentreffen zusammen.

 

Die aktuelle L-MAG: jetzt an jedem Bahnhofskiosk, bei Readly, im Abo oder als e-Paper-Abo.

L-MAG.de finde ich gut!

Wir wollen, dass möglichst viele K-Word, unsere News, Filmtipps und internationalen Berichte lesen können.
Die Sichtbarkeit von lesbischen News im Netz ist uns sehr wichtig.
Deshalb werden L-MAG.de und mobil.l-mag.de weiterhin kostenlos bleiben!

Aber guter Online-Journalismus kostet genauso wie guter Print-Journalismus. Allein durch Werbebanner kommt nicht genug Geld rein. Wenn du L-MAG.de und unsere Service-Seiten (wie L-Dating) gut findest und lesbische Online-Inhalte unterstützen willst, kannst du das ganz einfach tun: Spende einmalig 1 Euro oder gleich 10 Euro fürs ganze Jahr.

Vielen Dank! Dein L-MAG-Team

L-MAG.de finde ich gut!

Diese Website verwendet Cookies, Google Analytics und den Adserver Google DFP. Wenn Sie diese Website weiter nutzen, stimmen Sie dem zu.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

OK

L-MAG.de finde ich gut!

Wir wollen, dass möglichst viele K-Word, unsere News, Filmtipps und internationalen Berichte lesen können.
Die Sichtbarkeit von lesbischen News im Netz ist uns sehr wichtig.
Deshalb werden L-MAG.de und mobil.l-mag.de weiterhin kostenlos bleiben!

Aber guter Online-Journalismus kostet genauso wie guter Print-Journalismus. Allein durch Werbebanner kommt nicht genug Geld rein. Wenn du L-MAG.de und unsere Service-Seiten (wie L-Dating) gut findest und lesbische Online-Inhalte unterstützen willst, kannst du das ganz einfach tun: Spende einmalig 1 Euro oder gleich 10 Euro fürs ganze Jahr.

Vielen Dank! Dein L-MAG-Team

Nein Danke, möchte ich nicht | Hab schon!

L-MAG.de finde ich gut!
x

L-MAG.de finde ich gut!

Wir wollen, dass möglichst viele K-Word, unsere News, Filmtipps und internationalen Berichte lesen können.
Die Sichtbarkeit von lesbischen News im Netz ist uns sehr wichtig.
Deshalb werden L-MAG.de und mobil.l-mag.de weiterhin kostenlos bleiben!

Aber guter Online-Journalismus kostet genauso wie guter Print-Journalismus. Allein durch Werbebanner kommt nicht genug Geld rein. Wenn du L-MAG.de und unsere Service-Seiten (wie L-Dating) gut findest und lesbische Online-Inhalte unterstützen willst, kannst du das ganz einfach tun: Spende einmalig 1 Euro oder gleich 10 Euro fürs ganze Jahr.

Vielen Dank! Dein L-MAG-Team

Nein Danke, möchte ich nicht | Hab schon!

L-MAG.de finde ich gut!
x