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Schweiz: Bevölkerung stimmt für Gesetz gegen Homophobie

10.2.2020 - In der Schweiz steht die Diskriminierung von Homosexuellen künftig unter Strafe. Dafür stimmte die klare Mehrheit in einer Volksabstimmung, die Gegner des Gesetzes auf den Weg gebracht hatten.

Von Karin Schupp

10.2.2020 - Die Diskriminierung von Homosexuellen steht in der Schweiz künftig unter Strafe. Eine deutliche Mehrheit von rund 63 Prozent sprach sich gestern in einer Volksabstimmung für eine entsprechende Änderung im Strafgesetzbuch aus.

Künftig können pauschale Hassreden und Diskriminierung an öffentlichen Orten mit einer Strafe von bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Lesben- und schwulenfeindliche Äußerungen im privaten Kreise sind davon nicht betroffen.

Konservative Parteien erzwangen die Volksabstimmung

Das Schweizer Parlament hatte bereits Ende 2018 beschlossen, die Diskriminierung sexueller Orientierungen zu verbieten und diesen Passus in die so genannte „Anti-Rassismus-Strafnorm“ aufzunehmen, die bislang nur vor Diskriminierungen aufgrund von „Rasse, Ethnie oder Religion“ schützte.

Doch zwei Parteien, die rechtspopulistische SVP und die kleine christlich-konservative EDU verhinderten damals die Gesetzesänderung und erzwangen das Referendum. Ihr Argument: Das Verbot beschränke die Meinungs- und Glaubensfreiheit und führe zu „Zensur“.

Die Mehrheit fand nicht, dass es hier um „Sonderrechte“ gehe

Während die anderen Parteien sowie LGBT-Verbände, darunter die Lesbenorganisation LOS, mit der Kampagne „Ja zum Schutz“ über die Notwendigkeit der Gesetzes informierten, sprach sich die kleine Gruppe "Sonderrechte Nein!" um das schwule SVP-Mitglied Michael Frauchiger gegen die Reform aus. „Ich kämpfe für die Akzeptanz und Normalisierung meiner Sexualität. Das heißt für mich auch, keine Sonderrechte einzufordern“, sagt Frauchiger vor der Auszählung der Ergebnisse.

Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer schloss sich allerdings den Befürworter:innen an, nur in den drei konservativsten Kantonen Uri, Schwyz und Appenzell Innerrhoden erhielt das Referendum keine Mehrheit.

Nächster Schritt: Ehe für alle in der Schweiz

„Das ist ein starkes Zeichen für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen und Bisexuellen“, freute sich das Bündnis „Ja zum Schutz“ in einer Presseerklärung. „Diesen Schwung wird die LGBTI-Community nach dem deutlichen Ja nutzen, um die konsequente Umsetzung der Strafnorm zu erwirken und die Ehe für alle mit tatsächlicher Gleichstellung durchzusetzen.“

In Deutschland fordern die Grünen, die Linke und die FDP schon seit längerem ein Antidiskriminierungs-Gesetz. Im November 2019 legten sie einen gemeinsamen Entwurf vor, der vorsieht, das Merkmal der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Verbot der Diskriminierung und Bevorzugung aufgrund bestimmter Eigenschaften) einzufügen. Auch die SPD befürwortet diese Reform grundsätzlich, fühlt sich aber an Koalitionvereinbarungen mit der CDU gebunden und würde wohl mit Nein stimmen.

 

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