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Schweiz: „Ehe für alle“ in greifbare Nähe gerückt

13.6.2020 - Bald könnte sich der lange Kampf auszahlen: Der Schweizer Nationalrat hat sich mit einem wuchtigen Ja für die Öffnung der Ehe entschieden. Und nicht nur das: Frauenpaare sollen per Samenspende Kinder bekommen dürfen. Nun muss noch der Ständerat zustimmen.

Von Sarah Stutte

13.6.2020 - Das hat selbst die Befürworter überrascht: Die Meldung am 11. Juni, dass der Nationalrat der Schweiz mit einem ziemlich deutlichen Ja, nämlich 132 zu 53 Stimmen bei 13 Enthaltungen, die „Ehe für alle“ angenommen hat. Und dann auch noch die Variante, die in Sachen Adoption und Zugang zu Fortpflanzungsmedizin eine tatsächliche Gleichstellung zur Ehe bedeutet.

Denn zuvor hatte der Bundesrat dem Parlament, das sich aus National- und Ständerat zusammensetzt, zwar die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare empfohlen, sich aber gegen den Zugang zur Samenspende für Frauenpaare ausgesprochen. Begründung: dieser müsse aus verfassungsmäßigen Gründen separat geregelt werden.

Aufweichende Fronten

Dieser Entscheid ist zweifellos ein gesellschaftspolitischer Meilenstein. Das Parlament bereitete seit vielen Jahren vor, was ursprünglich von den Grünliberalen auf den Weg gebracht wurde. Damals entschied sich die vorberatende Kommission knapp dagegen, den Zugang zur Samenspende ebenfalls in die Vorlage aufzunehmen – zu diesem Zeitpunkt herrschten im Parlament aber noch andere Mehrheitsverhältnisse.

Inzwischen hat sich der Wind gedreht und die allermeisten Parteien hatten sich schon im Vorfeld zur Nationalratsabstimmung klar positiv positioniert. Lediglich die Mitte-Fraktion, in der die CVP (analog CDU) die stärkste Kraft ist, und die SVP (ähnelt der AfD) blieben weiterhin dagegen.

Doch auch ohne viele Stimmen aus den Reihen der beiden Volksparteien reichte es am 11. Juni locker für eine Mehrheit im Nationalrat. Immerhin gab es auch einige Kursabweichler und diverse Enthaltungen im gegnerischen Lager, vor allem bei den Christlichdemokraten auffallend viele Junge und Frauen.

Wie geht es weiter?

Nach dem ersten Rat muss nun auch noch der zweite – der Ständerat – im Herbst dem Gesetz zustimmen. Hier dürfte das Resultat deutlich knapper werden, da die CVP in der kleinen Kammer stärker und vermutlich auch geeinter ist.

Möglich ist auch, dass einige Parlamentarier der FDP, die im Nationalrat noch geschlossen für die Öffnung der Ehe stimmten, im Ständerat noch ins Nein-Lager wechseln könnten.

Sollte die Vorlage durchs Parlament kommen, hat die christliche, nationalkonservative Partei EDU bereits angekündigt, ein Referendum zu ergreifen (d.h. einen Volksentscheid zu starten). Diese Abstimmung dürfte aufgrund der großen Zustimmung in der Bevölkerung für die Vorlage aber kaum Chancen haben. Nichts dem Zufall überlassen will jedoch das Komitee „Ehe für alle“ und sammelt bereits Spenden für die Abstimmungskampagne.

 

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