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Bundesregierung ernennt Queer-Beauftragten

8.1.2022 - Sven Lehmann wurde von der Ampel-Koalition zum ersten Queer-Beauftragten einer Bundesregierung ernannt. Der schwule Grünen-Politiker soll Deutschland zum „Vorreiter beim Kampf gegen Diskriminierung“ machen.

8.1.2022 - Der grüne Staatssekretär Sven Lehmann wurde letzte Woche zum ersten Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ernannt; der Posten wurde von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP erstmals geschaffen.

Lehmann soll „mit den beteiligten Bundesministerien bei Vorhaben der Queer-Politik zusammenwirken“, wie das Bundesfamilienministerium in einer Pressemeldung erklärte. Insbesondere wird er den im Koalitionsvertrag angekündigten „Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ koordinieren und die damit verbundene Öffentlichkeitsarbeit leisten.

Deutschland als „Vorreiter beim Kampf gegen Diskriminierung“

„Jeder Mensch soll frei, sicher und gleichberechtigt leben können. Die neue Bundesregierung wird ausgehend vom Leitgedanken der Selbstbestimmung eine progressive Queerpolitik betreiben und auch die Familienpolitik an der gesellschaftlichen Realität unterschiedlicher Familienformen ausrichten“, verspricht Lehmann in der Pressemeldung. „Der Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität muss im Grundgesetz sichergestellt und die Grundrechte von trans-, inter- und nicht binären Menschen müssen endlich vollständig durchgesetzt werden. Wir brauchen zudem eine breit angelegte Strategie zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit - darunter explizit der Queerfeindlichkeit.“

Mit dem Nationalen Aktionsplan wolle er „Deutschland soll zum Vorreiter beim Kampf gegen Diskriminierung“ machen.

Lehmann war im letzten Bundestag Grünen-Sprecher für Queerpolitik

Der 42-Jährige sitzt seit 2017 im Deutschen Bundestag und gewann bei der letzten Wahl in Köln ein Direktmandat für die Grünen. In der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen war er bis 2021 Sprecher für Sozialpolitik und - zusammen mit Ulla Schauws - für Queerpolitik. Im Dezember 2021 wurde er zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannt. Die Beziehung mit seinem Lebensgefährten Arndt Klocke, der ebenfalls Grünen-Politiker und Fraktionsvize im Landtag von NRW ist, machte er 2010 öffentlich. Lehmann ist ein allseits respektierter LGBTQ-Politiker - der einzige Wermutstropfen ist, dass bei all den Diversitätsbestrebungen doch nur ein schwuler Mann für den Posten gefunden wurde.

AfD hyperventiliert

Geharnischte Kritik kam – wenig überraschend – aus Reihen der AfD. „Neuer trauriger Höhepunkt des grünen #Gender-Wahns!“, erklärt ein Tweet der Bundestagsfraktion. Fraktionsvize Beatrix Storch werde den „angedrohten Aktionsplan des/der/*q_- #Queer-Beauftragten Lehmann mit aller Entschiedenheit bekämpfen!“ Aber auch Christian Natterer, der bis 2021 für die CDU im Bundestag saß, ließ es sich nicht nehmen, „Dieses Land hat offenbar keine anderen Probleme“ zu twittern.

Einen (von einigen sicherlich erhofften) Shitstorm löste die Ernennung allerdings nicht aus: Aktuell finden sich in dem Sozialen Netzwerk nur 110 Tweets mit dem Hashtag #QueerBeautragter, und viele halten damit dagegen, dass genau solche Kommentare das beste Argument für einen solchen Posten sind. Auch der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer schrieb: „Worauf bei #noAfD Verlass ist: Politik gegen Minderheiten“ - und wünschte Lehmann Erfolg. 

 

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