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Russland schränkt die LGBTQ-Rechte weiter ein

29.10.2022 - Das russische Parlament hat in erster Lesung beschlossen, sein Verbot der „Homo-Propaganda“ zu verschärfen und zu erweitern - als „Verteidigung unserer Werte im hybriden Krieg“. Die UN fordert stattdessen die Abschaffung des Gesetzes.

29.10.2022 - Am Donnerstag stimmte das russische Parlament Duma für eine Verschärfung seines seit 2013 geltenden Gesetzes gegen „Homo-Propaganda“. Während bisher nur die „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ gegenüber Minderjährigen verboten war, soll das Verbot künftig auch auf Erwachsene ausgeweitet werden und sich auf das komplette öffentliche Leben erstrecken, also Sozialen Medien und Internet, Bücher, Musik, Filme und Werbung.

Bestraft werden soll auch die so genannte die „Propaganda von geschlechtsangleichenden Maßnahmen bei Minderjährigen“, die „Leugnung familiärer Werte“ und - in einer perfiden Gleichsetzung der Themen - die „Propaganda von Pädophilie“. Die Strafen reichen von umgerechnet bis zu 1600 Euro für Privatpersonen bis zu 160.000 Euro für Organisationen, verurteilte ausländische Staatsbürger:innen müssen mit der Ausweisung rechnen.

Bis zur Unterzeichnung durch Präsident Putin muss das Gesetz noch durch zwei weitere Lesungen und einer Abstimmung durch das Oberhaus gehen, doch das gilt als reine Formsache.

LGBTQ als „Werkzeuge des hybriden Kriegs“

Warum ausgerechnet jetzt, wo Russland einen Ankriegskrieg in der Ukraine führt? Tagesschau.de zitiert hier den Duma-Abgeordneten Alexander Hinschtejn aus der ersten Lesung des Gesetzes. „In diesem hybriden Krieg müssen wir unsere Werte verteidigen“, sagte der Mitverfasser der Gesetzesverschärfung, für den die LGBTQ-Community ein „Werkzeug des hybriden Kriegs“ ist.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, zeigte sich in einer Erklärung am Freitag „zutiefst besorgt über diese jüngste Entwicklung, die einen weiteren Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards darstellt“.

UN: Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Schon das bisherige Gesetz wird von den Vereinten Nationen als Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verurteilt und lässt eine Zunahme von Hassreden, Hassverbrechen und Missbrauch, sowohl gegen Kinder als auch gegen Erwachsene, befürchten.

Türk appellierte an das Parlament, „diesen Vorschlag abzulehnen und stattdessen das bestehende Gesetz aufzuheben und dringend Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl Diskriminierung als auch Gewalt aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität zu verbieten und aktiv zu bekämpfen.“ Es ist leider davon auszugehen, dass die Forderung in Russland, wo LGBTQ-Rechte mit einem moralischem Verfall der Werte gleichgesetzt wird, auf taube Ohren stoßen wird.

 

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