Von Saskia Balser
28.1.2025 - Die deutsche Organisation LSVD+ - Verband queere Veilfalt hat eine Reihe von Forderungen zur Bundestagswahl am 23. Februar veröffentlicht. Sie appelliert an die Parteien, diese Punkte in ihre Wahlprogramme aufzunehmen, um die Rechte und die Sicherheit von LSGTIQ*-Personen in Deutschland und weltweit zu stärken.
Im Zentrum dieser Forderungen steht die Aufnahme des Schutzes von LGBTIQ*-Personen in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes. Eine Reform dieses Artikels sei notwendig, weil LGBTIQ* als einzige NS-Opfergruppe bewusst nicht in diesen Artikel aufgenommen wurden und bis heute nicht durch ein spezifisches Diskriminierungsverbot im Grundgesetz geschützt werden.
Angesichts eines möglichen politischen Rechtsrucks sieht der Verband die Gefahr einer sukzessiven Entrechtung und Marginalisierung von LGBTIQ*-Personen. „Es muss unstreitig sein, dass alle LGBTIQ* unter vollem Schutz des Grundgesetzes stehen. Unser Grundgesetz sturmfest zu machen, ist dringender denn je“, schreibt der LSVD+.
Für ein vielfältiges Deutschland
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Demokratieförderung. Der LSVD+ mahnt, dass die Akzeptanz von Pluralität und die Prävention vor extremistischen Ideologien essenziell für den Schutz unserer Demokratie sind. Er fordert deshalb die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes, um die Zivilgesellschaft zu stärken und Projekte für Demokratie und Menschenrechte nachhaltig zu unterstützen.
Daneben setzt sich der Verband für die Anerkennung und den Schutz von Regenbogenfamilien ein. Er fordert eine Reform des Abstammungsrechts, um die rechtliche Gleichstellung von Kindern in Regenbogenfamilien sicherzustellen. Zudem plädiert der LSVD+ für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität effektiver entgegenzuwirken.
Im Bereich der Gesundheitsversorgung fordert der LSVD+ diskriminierungsfreie medizinische Leistungen für LSBTIQ*-Personen. Dies beinhaltet unter anderem die Sicherstellung der Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung für geschlechtsangleichende Maßnahmen.
Abschließend betont der Verband die Notwendigkeit internationaler Solidarität. Er fordert die Einrichtung eines Bundesaufnahmeprogramms für LGBTIQ*-Personen aus Verfolgerstaaten sowie die Ernennung eines Sonderbeauftragten für LGBTIQ*-Rechte und Menschenrechte.