13.4.2025, red. - LGBTQ-Organisationen schlagen Alarm: In einigen europäischen Ländern breitet sich eine homo-, queer- und transfeindliche Gesetzgebung aus, die bedrohlich ist und die europäischen Werte massiv bedroht. Diese Gesetze schränken die Meinungsfreiheit ein, verbieten – meist unter dem Vorwand des Kinderschutzes - Informationen und Aufklärung zu LGBTQ-Themen und zensieren LGBTQ-Inhalte. Aus diesem Grund wurde eine Petition an die EU gestartet.

„Es beginnt bei queeren Menschen, aber es endet nie bei uns“

„Anti-LGBT*-Gesetze sind das erste Anzeichen dafür, dass die Demokratie grundlegend angegriffen wird. Wir, queere Menschen, sind die ersten Zielscheiben der aufkommenden autoritären Welle. Wenn die EU jetzt nicht handelt, wird es später zu spät sein – denn die Aushöhlung der Menschenrechte und die Zerstörung demokratischer Prinzipien werden weite Teile der Bevölkerung treffen. Es beginnt immer mit queeren Menschen, aber es endet nie bei uns“, sagt etwa Tamar Jakeli vom Tbilisi Pride.

In Jakelis Heimat Georgien wurde in diesem Jahr ein Gesetz nach russischem Vorbild verabschiedet, das die Darstellung von queeren Personen in den Medien untersagt. Die ungarische Regierung verbot kürzlich LGBTQ-Veranstaltungen wie den CSD in Budapest (wir berichteten) und setzte am Montag die Zweigeschlechtlichkeit - nur Mann und Frau - in seiner Verfassung fest. In Ungarn und Bulgarien darf an den Schulen nicht mehr über sexuelle Vielfalt gesprochen werden, in Rumänien gibt es immer wieder ebensolche Bestrebungen. Und es geht nicht nur um osteuropäische Länder: Auch die rechte Meloni-Regierung in Italien möchte gerne die so genannte „Gender-Ideologie“ verbieten.

EU soll Anti-LGBTQ-Gesetze verurteilen und dagegen vorgehen

Die gemeinsame Kampagne bei AllOut ruft die Europäische Union (EU) nun in einer Petition dazu auf, „umgehend und entschieden gegen eine gefährliche Welle anti-LGBT*-Gesetzgebung vorzugehen, die sich über Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten hinweg ausbreitet.“

Konkret wird die Europäische Kommission aufgefordert,

- diese Gesetze im Rahmen des EU-Rechts zu prüfen, anzufechten und juristisch dagegen vorzugehen,

- die Zivilgesellschaft im Widerstand stärker zu unterstützen,

- Anti-LGBTQ-Gesetzgebung öffentlich zu verurteilen und

- klar zu stellen, dass eine EU-Mitgliedschaft nur in Frage kommt, wenn die Rechte von LGBTQ geachtet werden.

Die Petition steht hier bei AllOut

 

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